§ 1 Allgemeine Verkaufsbedingungen Online-Shop
Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
zehn null zwo Marketing & Design UG (haftungsbeschränkt), Zur alten Kaserne 8, 40470 Düsseldorf,
Geschäftsführerin: Andra Kaiser
Telefon: +49(0)1590 65 53 839,
E-Mail: a.kaiser@zehnnullzwo.de
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Bestätigung sowie unserer Annahmeerklärung.
(3) Die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB ist maßgebend.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
2 Vertragsschluss
(1) Kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags stellt die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „jetzt bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung an diese gebunden; Hiervon unberührt bleibt Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen.
(3) Den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung werden wir unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs auch die Annahme erklärt.
(4) Erst wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen kommt ein Vertrag zustande.
(5) Wir sehen von einer Annahmeerklärung ab, sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6) Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
3 Widerrufsrecht
(1) Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen kann der Vertrag nach den folgenden Grundsätzen widerrufen werden:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns zehn null zwo Marketing & Design UG (haftungsbeschränkt), Zur alten Kaserne 8, 40470 Düsseldorf, Telefon: +49(0)1590 65 53 839, E-Mail: a.kaiser@zehnnullzwo.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür können Sie das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Damit die Widerrufsfrist gewahrt ist, reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir verwenden für diese Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; Entgelte werden ihnen wegen dieser Rückzahlung in keinem Fall berechnet. Bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist, können wir die Rückzahlung verweigern.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden ist die Frist gewahrt.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren tragen Sie.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss / Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das obenstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei solchen mit uns geschlossenen Fernabsatzverträgen in unserem Onlineshop, die Waren betreffen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4 Lieferbedingungen und Vorkassenvorbehalt
(1) Soweit dies für Sie zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht im Angebot anders angegeben, höchstens 5 Werktage ab Zahlungseingang. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(2.1.1) Für Verbraucher gilt:
(2.1.2) Mit der Übergabe der Kaufsache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den Versendungskauf. Ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Verbraucher im Annahmeverzug befindet, wird die Übergabe fingiert.
(2.1.3) Es wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler gelieferter Ware unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nicht aus.
(2.2.1) Für Unternehmer gilt:
(2.2.2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson.
(2.2.3) Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Unternehmers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Unternehmer. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen.
(2.2.4) Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich mit dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.
5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) In unseren Preisangaben in unserem Online-Shop sind die Versandkosten angegeben. Bevor Sie die Bestellung absenden wird Ihnen außerdem der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten in der Bestellmaske angezeigt.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Wir berechnen für jede Teillieferung Versandkosten, wenn diese auf Ihren Wunsch hin erfolgen.
(4) Sie können unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3), wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen.
6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Bitte überweisen Sie den Kaufpreis und die Versandkosten auf unser im Online-Shop angegebenes Konto.
7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor.
8 Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Für gesetzliche Mängelansprüche beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
9 Haftung
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir Ihnen gegenüber uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Weiterhin haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 1 noch 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte nicht gestattet.
11 Datenschutzerklärung
Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihres Besuchs unseres Internetauftritts freiwillig mitteilen. Ihre von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte freiwillige Mitteilung nur um Ihre Bestellung zu erfüllen und abzuwickeln. Sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben, werden Ihre Daten mit vollständiger Abwicklung des Vertrags und vollständiger Kaufpreiszahlung für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes („TMG“) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) werden von uns selbstverständlich beachtet.
Weitergabe personenbezogener Daten
Es erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Um die Zahlungen abzuwickeln werden Ihre Daten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut oder an den im Bestellprozess gewählten Zahlungsdienstleister weitergeben.
Datensicherheit
Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren ist trotz regelmäßiger Kontrollen jedoch nicht möglich.
Wiederholung von Einwilligungserklärungen
Die nachstehende(n) Einwilligung(en) haben Sie uns ggf. ausdrücklich erteilt und wir haben Ihre Einwilligung protokolliert. Wir sind nach dem Telemediengesetz verpflichtet, den Inhalt von Einwilligungen jederzeit zum Abruf bereit zu halten. Sie können Ihre Einwilligung(en) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Erlaubnis zur E-Mail-Werbung
Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass zehn null zwo mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und diese Daten zur Verbesserung des Newsletters nutzt.
Auskunftsrecht
Sie haben nach dem Bundesdatenschutzgesetz das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person bei uns gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Wenn Sie Fragen haben oder Auskünfte, Berichtigungen, Sperrungen oder Löschung Ihrer Daten oder Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an:
zehn null zwo Marketing & Design UG (haftungsbeschränkt), Zur alten Kaserne 8, 40470 Düsseldorf, Telefon: +49(0)1590 65 53 839, E-Mail: a.kaiser@zehnnullzwo.de
12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Düsseldorf. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.